Fürth – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag sieht der Kreisvorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU)Fürth Stadt und Land, Herman Hein, die Politik am Zuge.

Hein sagte am Mittwoch in Fürth: „Das Urteil ist kein Freibrief für die Weiterführung des Soli. Die Zusatzsteuer schadet der  Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, gefährdet damit Arbeitsplätze und behindert  den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung. Der Soli belastet dabei nicht nur Unternehmen, sondern  auch Arbeitnehmer und Sparer, die Eigenvorsorge für das Alter betreiben. Das ist ein falsches Signal. Der  Soli muss endlich abgeschafft werden.“

„Ein Ende des Solidaritätszuschlags wäre ein hoffnungsvolles Zeichen für den Einstieg in die notwendige  Senkung der Unternehmenssteuern. Die Einnahmeausfälle durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind bei entsprechendem Sparwillen verkraftbar“, fügte Hein hinzu.